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14.01.2009
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Luzern
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Abstimmung
Bündnis Luzern
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Wegweisungen
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Schärli verspricht: Zuerst wird geredet. Die geplante Wegweisung schürt Ängste bei den Gegnern. Regierungsrätin Yvonne Schärli hält mehr Repression für unumgänglich. Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder Leute erheblich belästigt, soll weggewiesen werden können. Das sieht das geänderte Gesetz über die Kantonspolizei vor, über das die Luzerner am 8. Februar abstimmen. Doch: Welches Verhalten störend ist und was Belästigung heisst, lässt sich im Gesetz zwar umschreiben, aber nicht prüzis definieren. (...). Karin Winistörfer. Neue Luzerner Zeitung 14.1.2009
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14.01.2009
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Luzern
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Bündnis Luzern
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Wegweisungen
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Bündnis setzt auf bestehende Gesetze. Das "Bündnis für Alle" hält den Wegweisungsartikel für überflüssig und vage formuliert. "Das Problem ist der Interpretationsspielraum. Dieser ermöglicht Willkür", sagt Sprecher Oliver Renggli. "Die Polizisten entscheiden selber, welches Verhalten störend ist und welches nicht, und sprechen zugleich die Strafe, die Wegweisung, aus". (...). Neue Luzerner Zeitung 14.1.2009
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